DSGVO – Darf Vermieter Namen der Mieter verwenden?

Durch die DSGVO sind zahlreiche neue Rechte, aber auch Pflichten für alle entstanden, die personenbezogene Daten verarbeiten, speichern oder an Dritte weitergeben. Hier gilt es nach der DSGVO vor allem darum, dies DSGVO konform zu tun und sämtliche Verletzungen von Rechten der Betroffenen zu verhindern. In der Praxis stellt die DSGVO viele Unternehmen und Webseitenbetreiber vor große Herausforderungen, aber auch Hausverwaltungen dürften nach der DSGVO nun auf Probleme stoßen. Hier gilt es nach der DSGVO zukünftig um stärkeren sensiblen Umgang mit Mieterdaten. Doch darf der Vermieter dann alle Daten wie z.B. den Namen des Mieters verwenden?  Die DSGVO stellt klar, dass eine Nutzung der personenbezogenen Daten nach Einwilligung zulässig ist. Hat der Mieter eingewilligt, so darf der Vermieter auch den Mieternamen z.B. am Briefkasten verwenden.

Verwendung von Mieternamen ohne Einwilligung  – Verstoß gegen DSGVO?
Daten, die von der Vermietung aufgrund des Mietverhältnisses erfasst werden, dürfen nach der DSGVO nur mit Einwilligung des Mieters gespeichert werden. Dies gilt selbst für die Kommunikation per E-Mail. Hat ein Mieter jedoch diese Einwilligung ausdrücklich verweigert oder zurückgenommen, muss der Vermieter dies beachten, da ansonsten nach der DSGVO hohe Strafen drohen. So gab es aktuell den Fall, dass ein Mieter gegen seine Vermietung klagte und diese daraufhin gerichtlich verpflichtet wurde, sämtliche Mieternamen von Klingelschildern und Briefkästen zu entfernen. Die Begründung des Gerichts: hier hatte zuvor keine DSGVO konforme Erfassung der Mieterdaten stattgefunden. Im Übrigen ist ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses erst recht dazu verpflichtet, die bis dahin erhobenen Mieterdaten unverzüglich zu löschen.

DSGVO konforme Verwendung von  Daten
Nicht nur für Vermieter und Hausverwaltungen, sondern für alle Betreiber und Verantwortliche, die personenbezogenen Daten erfassen, stellt sich nach der DSGVO die praxisrelevante Frage, wie Daten DSGVO konform erfasst, verwendet und gespeichert werden können. Gerade für Unternehmen gilt in Bezug auf Kundendaten nach der DSGVO: Daten sparsam erfassen und DSGVO konforme Konzepte zur Bearbeitung und Löschung erstellen. Unternehmer sollten hinsichtlich DSGVO relevanter Kundendaten nur so viel wie nötig, aber auch so wenig wie möglich erfassen. Willigen die Kunden ausdrücklich in die Verwendung von Daten ein, stellt sich die Verwendung der Daten auch nach der DSGVO nicht als Verstoß dar.

Verwendung von Daten – DSGVO Konformität vom Anwalt prüfen lassen
Befindet man sich in der Situation, als Verantwortlicher Daten nach der DSGVO zu erfassen, zu verarbeiten und zu speichern, sollte man keineswegs untätig bleiben. Es empfiehlt sich für sämtliche Verantwortliche, die aktuelle Erfassung und Verarbeitung von Daten auf DSGVO Konformität von einem Anwalt prüfen zu lassen. Ob ein Internetauftritt, Verzeichnisse oder gar Konzepte zur Löschung der DSGVO in allen Einzelheiten gerecht werden, kann am Ende nur ein Anwalt abschließend beurteilen.