Datenschutz - Die Bundesregierung plant Änderungen

Nach Plänen der Regierungskoalition soll das Datenschutzrecht in zwei wesentlichen Punkten deutlich entschärft werden. Dabei geht es um die Entlastung kleiner Unternehmen und Vereine, sowie neue Regeln für Fotografen.

Datenschutz: Regelungspaket im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Planung

Bei Beratungen im Innenausschuss über Änderungen im Regelungspaket der DSGVO hat sich die Koalition auf wichtige Dinge geeinigt. Zum einen sollen, auf Drängen der SPD, Fotografen von mehr Rechtssicherheit bei Aufnahmen in Konferenzen bekommen. Davon würden auch die Abteilungen für Public Relations in Unternehmen profitieren. Zum anderen sollen, auf Antrag der CDU, Unternehmen künftig erst bei einer Anzahl von zwanzig Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen.

Datenschutz: Entlastung kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU)

Auf Wunsch der CDU will die Regierungskoalition KMUs und Vereine entlasten und dafür Regeln entschärfen. Nach jetzt geltendem Recht müssen Unternehmen bei denen mindesten zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen. Die Anzahl von zehn Mitarbeitern soll in der Neuregelung auf zwanzig angehoben werden und es kommt nicht mehr auf die Gesamtzahl der Mitarbeiter an, sondern nur auf diejenigen, die sich mit personenbezogenen Daten beschäftigen. Das kommt den Bundesratsausschüssen und der FDP-Fraktion ein Stück weit entgegen, die gefordert hatten die Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte komplett einzustellen, oder wenigsten auf einen Schwellenwert von 50 Mitarbeitern zu erhöhen. Kritiker dagegen, sehen allerdings Gefahren, wenn der betriebliche Datenschutz abgeschwächt wird.

Datenschutz: Vorbild Österreich?

Die DSGVO stellt es Mitgliedstaaten frei, Vorschriften zum Schutz von Fotografen aus Presse- und PR-Abteilungen zu erlassen. Das hat Österreich genutzt und eine Regelung eingeführt, die Meinungsfreiheit über den Datenschutz stellt, das heißt, letzterer muss weichen, wenn die Meinungsfreiheit dadurch beschränkt würde. Hier suchen die Koalitionsparteien nun nach einem Kompromiss zwischen den Interessen von betroffenen Personen und der Ausübung der Meinungsfreiheit, mittels personenbezogener Daten. Dem steht die Ansicht entgegen, dass die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht Betroffener als grundsätzlich gleichrangig zu betrachten sei.

Resch Datenschutz – Experten für DSGVO

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