DSGVO-Entscheidung: Anwältin darf Website nicht betreiben

Seit Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zahlreiche Unternehmer sind  verunsichert und fragen sich, ob und wie sie tätig werden müssen. Nun hat das Landgericht Würzburg unlängst ausgerechnet zu Lasten einer Rechtsanwältin entschieden. Die Entscheidung zeigt, dass die „Bedrohung“ durch die DSGVO durchaus ernst zu nehmen ist.

Einstweilige Verfügung wegen DSGVO
Das Landgericht Würzburg hat am 13.09.2018 eine einstweilige Verfügung gegen eine Anwältin erlassen, die eine Website betreibt. Die Homepage der Anwältin –insbesondere die Datenschutzerklärung – entsprach nicht den Anforderung des Art. 13 DSGVO; zudem war die Website, die über ein Kontaktformular auch Daten verarbeitet, nicht verschlüsselt.

Mehrfache Verstöße gegen DSVO
Nach Ansicht der Richter lag aufgrund der unzureichenden Datenschutzerklärung und der fehlenden Verschlüsselung der Seite ein Wettbewerbsverstoß vor. Das Gericht entschied wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung: Die Rechtsanwältin darf die Homepage nicht weiter Betreiben und trägt die Kosten des Verfahrens.

Abmahnung durch Rechtsanwalt
Initiiert hatte das Verfahren vor dem Landgericht Würzburg ein Rechtsanwalt, der als Wettbewerber seine Rechte verletzt sah und die Kollegin zunächst abmahnte. Durch die einstweilige Verfügung ist die betroffene Rechtsanwältin daran gehindert, über ihre Website Mandatsakquise zu betreiben, sodass die Entscheidung für ihre Tätigkeit vermutlich weitreichende Konsequenzen hat.

Betreiber von Webseiten müssen DSGVO umsetzen
Die Entscheidung des Landgerichts Würzburg betrifft letztlich jeden Marktteilnehmer, der eine Internetseite betreibt oder personenbezogene Daten verarbeitet. Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen haben die DSGVO noch nicht umgesetzt und sollten nun dringend tätig werden. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen und damit letztlich auch immer finanzielle Einbußen.