Facebook muss fünf Milliarden US-Dollar zahlen

Die Federal Trade Commission (FTC) stimmte dafür, einen Vergleich in Höhe von fünf Milliarden Dollar mit Facebook zu genehmigen. Das beendet eine einjährige Untersuchung der Datenschutzpraktiken des Konzerns. Das hätte im schlimmsten Fall  zu einer beispiellosen Bundesaufsicht über das Unternehmen führen können. Die Bestrafung durch die FTC stellt einen neuen Rekord auf. Es ist die die mit Abstand größte Strafe, die jemals gegen ein Technologieunternehmen verhängt wurde. Es ist mehr als das 200-fache der vorher verhängten höchsten Geldbuße. Die Federal Trade Commission (FTC) stellt im Gegenzug ihre Untersuchung wegen zahlreicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz ein. Facebook hatte der Regierung in der Vergangenheit versprochen, seine Datenschutzpraktiken zu verbessern.

FTC-Commissioners uneinig

Die Federal Trade Commission ist eine unabhängig arbeitende Bundesbehörde der Vereinigten Staaten und ist, neben der Zusammenschlusskontrolle, für den Verbraucherschutz zuständig. Sie wird von fünf Commissioners geleitet, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert und vom Senat bestätigt werden. Die Einigung, die von den drei Republikanern der FTC unterstützt wurde, setzt einer weitreichenden Untersuchung des Missbrauchs der personenbezogenen Daten von Facebook, der vor mehr als einem Jahr begann, ein Ende. Die beiden Vertreter der Demokraten stimmten gegen diese Entscheidung. Die Angelegenheit liegt nun in den Händen des U.S. Department of Justice (DOJ), das in der Regel solche FTC-Vergleiche bestätigt.

Kritik und Zustimmung

"Es ist ein beachtlicher Geldbetrag, der eine Grundvoraussetzung für die Googles, Microsofts und Apples und die Twitters der Welt darstellt", sagte David Vladeck, ehemaliger Direktor des FTC-Büros für Verbraucherschutz. Weiter sagte er, der eigentliche Test der Arbeit der Agentur, Facebook für seine Fehltritte zur Rechenschaft zu ziehen und andere Technologiegiganten abzuschrecken, hänge von den endgültigen Details ab, die die FTC noch nicht veröffentlicht habe. Trotzdem haben einige Kritiker die FTC am Freitag angegriffen, weil sie eine Geldstrafe genehmigt hatten, die im Verhältnis zu den gewaltigen Gewinnen von Facebook eher gering ist. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline, der ein Kartellgremium im Repräsentantenhaus leitet, bezeichnete die Bemühungen der Agentur am Freitag als einen Klaps auf die Finger. Die FTC lehnte es ab, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern. Auch Facebook lehnte einen Kommentar ab.

Die Anleger sind zufrieden

Die Anleger steckten die ersten Details der Bestrafung der Agentur gut weg. Die Aktie von Facebook schloss fast 2 Prozent höher, nachdem die Entscheidung des FTC bekannt wurde. Facebook hatte im April die Wall Street gewarnt, dass ein Bußgeld von bis zu 5 Milliarden US-Dollar verhängt werden könnte. Ein Großteil davon wurde laut dem letzten Gewinnbericht beiseite gelegt. Im letzten Quartalsbericht, wurden Einnahmen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar ausgewiesen.

Nachspiel um den Skandal um Cambridge Analytica

Die FTC leitete im März 2018 eine Untersuchung gegen Facebook ein. Sie reagierte auf Berichte, wonach das politische Beratungsunternehmen Cambridge Analytica unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern zugegriffen habe. Kritiker hatten eine Vereinbarung verletzt gesehen, die Facebook mit der FTC im Jahr 2011 zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer geschlossen hatte. Cambridge Analytica hatte eine Quiz-App entwickelt, die Informationen von denjenigen sammelt, die sie installiert haben, aber auch von deren Freunden. Diese Form der Datenerfassung, hatte Facebook in einer früheren Version seiner Datenschutzrichtlinie zugelassen. Genau diese zu Unrecht gesammelten Informationen haben Cambridge Analytica möglicherweise ermöglicht, Benutzerprofile zu erstellen, damit ihre Kunden politische Botschaften genauer auf Menschen ausrichten können. Die Untersuchung der FTC erstreckte sich jedoch rasch über den Vorfall von Cambridge Analytica hinaus und deckte andere Datenschutz- und Sicherheitsmängel bei Facebook auf, einschließlich der Enthüllung, dass beliebte Websites und die Hersteller einiger Smartphones und anderer Geräte Zugriff auf die sozialen Daten der Benutzer hatten, ohne diese angemessen zu benachrichtigen.

Strengere Auflagen für Facebook

Nach der neuen Regelung der FTC könnten die Konsequenzen für Facebook enorm sein. Der Technologieriese müsste dann möglicherweise jede Entscheidung über Daten dokumentieren, bevor er neue Produkte anbietet und Apps von Drittanbietern, die Benutzerinformationen abrufen, noch genauer beobachten. Facebook hat sich wohl im Rahmen der vertraulichen Vergleichsgespräche mit der FTC auf eine breite Auslegung dieser Bedingungen geeinigt. Nach Abschluss dieser Vereinbarung könnte eine solche neue Einigung weit über die Vereinbarung von Facebook mit der FTC von 2011 hinausgehen. Demnach müsste Facebook die Nutzer stärker darüber informieren, was mit ihren Daten geschieht und wie ihre persönlichen Informationen verwendet werden.Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Facebook sich 20 Jahre lang regelmäßigen Überprüfungen durch externe Kontrolleure unterziehen muss

Demokraten im FTC konnten Forderungen nicht durchsetzen

Die Entscheidung der beiden Demokraten der Kommission, gegen die Einigung zu stimmen, deutet auf einige Unzufriedenheit innerhalb der FTC hin, dass die Geldstrafe und andere Strafen, die sie gegen Facebook verhängt hatte, um die Untersuchung zu beenden, nicht weit genug gingen. So haben sie sich dafür eingesetzt, nicht nur das Unternehmen, sondern auch einzelne Führungskräfte, wie den CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, zu verpflichten, persönlich für künftige Verstöße gegen die Privatsphäre zur Verantwortung gezogen zu werden. Aber Facebook widersetzte sich vehement dem Versuch, Zuckerberg persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, wie zwei mit der Untersuchung vertraute Personen sagten, die nicht befugt waren, ein vertrauliches Verfahren zu erörtern. Wenn sich das Unternehmen von den Gesprächen verabschiedet hätte, wäre die FTC gezwungen gewesen, Facebook vor Gericht anzufechten, was möglicherweise einen Rechtsstreit um die Datenerfassungspraktiken des Social-Networking-Riesen und die Regulierungsfähigkeit der Regierung ausgelöst hätte.

Fazit

"Anstatt das Fehlverhalten wirksam abzuschrecken, ist das Signal hier, dass die Geldstrafen nur einen Bruchteil dessen beträgt, was erforderlich wäre", sagte ein Senator Richard Blumenthal. "Es gibt keinen Grund für Optimismus, geschweige denn für die Zuversicht, dass die Struktur- oder Durchführungsreformen stark genug sind, um die laufenden Praktiken von Facebook wirklich zu ändern." Facebook ist dieses Mal mit einem blauen Auge davon gekommen. Es wird aber deutlich, dass zukünftig ein anderer Wind weht, wenn es um die informelle Selbstbestimmung geht. Das betrifft nicht nur große Konzerne, sondern jeden, der mit personenbezogenen Daten zu tun hat, in Amerika und in Europa.

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