Geoblocking - EU-Verordnung zum Onlineshopping in Kraft

Ende 2018 wurde die EU-Verordnung zum Onlineshopping in Kraft gesetzt. Mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung zum Onlineshopping soll das sogenannte Geoblocking vermieden werden. Händler der EU dürfen Kunden nicht mehr benachteiligen, die in einem anderen EU-Land wohnen, dort gerade ins Internet gehen oder im EU-Ausland ihre Bank haben. Der Kunde kann ab sofort europaweit online shoppen. Was müssen nach der EU-Geoblocking-Verordnung die Onlinehändler in der EU beachten?

Geoblocking: Warum gibt VO zum Onlineshopping?
Der Grundgedanke der Geoblocking-Verordnung (VO EU Nr. 2018/302) ist, dass der Zugriff auf ihre Webseite nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern eingeschränkt werden darf. Bislang wurden häufig Kunden aus einem EU-Land anders behandelt, die von einem EU-Land aus Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite in einem EU-Land erwerben wollten. Sie wurden auf nationale Versionen dieser Webseite weitergeleitet und dort anders behandelt oder sogar vollständig von den Angeboten ausgeschlossen. Im Ergebnis mussten deutsche Kunden häufig im deutschen Shop des Unternehmens mehr bezahlen als ein gleichartiges Produkt im ausländischen Shop desselben Unternehmens zahlen.

Geoblocking: Webseiten für nicht für alle EU Bürger erreichbar
Wie ist das möglich? Der Begriff heißt Geoblocking. Viele Kunden haben es durch Mitteilungen, wie „Dieses Angebot ist in Deutschland nicht verfügbar“ kennengelernt. Der Inhalt von Webseiten bzw. deren Benutzeroberflächen wird für Kunden aus anderen Staaten gesperrt. Dies ist möglich, weil aufgrund der Länderkennung der IP-Adresse des Internetusers der Zugriff aus dem anderen Land erkennbar ist.

Geoblocking: Verordnung verbietet Diskriminierung
Dieses Geoblocking wird jetzt mit der Geoblocking-Verordnung verboten. Der Erwerb von Waren zu gleichen Bedingungen einschließlich Preisen und Lieferbedingungen wird den Verbrauchern in der Zukunft möglich sein, gleich, in welchem Mitgliedsstaat der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Dem Käufer soll es ermöglicht werden, frei zu wählen, über welche Benutzeroberfläche bzw. welche Webseite er Waren oder Dienstleistungen innerhalb der EU erwerben möchte. Die Geoblocking-Verordnung verbietet zudem, dass aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit unterschiedliche Preis-, Zahlungs- oder Lieferbedingungen gelten.

Geoblocking: Für wen gilt die Verordnung?
Jede natürliche und juristische Person, die für Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, ist davon betroffen. Die Geoblocking-Verordnung nennt diesen Personenkreis „Anbieter“. Gemeint sind damit natürlich die Onlinehändler. Damit fallen nicht in den Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung alle Personen, die nur gelegentlich gebrauchte Waren, zum Beispiel über Ebay oder andere Plattformen, verkaufen und dieses nicht gewerblich tun. Die Anbieter von Angeboten auf Amazon oder Ebay werden allerdings sehr wohl von der Geoblocking-Verordnung erfasst. Begründet wird das damit, dass der Händler selbst verantwortlich ist, was er bei Amazon oder Ebay anbietet. Durch die Geoblocking-Verordnung sind also nicht nur die eigenen Onlineshops, sondern auch Marktplatzangebote, wie Amazon oder Ebay, geregelt.

Geoblocking: Verordnung gilt nur für Endverbraucher
Wichtig ist allerdings zu wissen, dass die Geoblocking-Verordnung nur für den Vertrieb an Endabnehmer gilt. Damit sind Verbraucher, aber auch Unternehmen gemeint, sofern sie Waren und Dienstleistungen für die eigne Verwendung erwerben. Umfasst sind damit der Vertrieb an natürliche Personen, die nicht zu geschäftlichen Zwecken handeln, aber auch der Vertrieb an gewerbliche Abnehmer, wenn sie Waren oder Dienstleistungen „zur Endnutzung“ erwerben und nicht zum Weiterverkauf oder zur Weiterbearbeitung.

Geoblocking:  Räumlicher Geltungsbereich der Verordnung
Der räumliche Geltungsbereich der Geoblocking-Verordnung betrifft alle grenzüberschreitenden Sachverhalte innerhalb der Europäischen Union. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Anbieter in der EU niedergelassen ist oder nicht. Alle Anbieter, die ihre Dienstleistungen oder Waren an Kunden in der Europäischen Union anbieten, werden von der Geoblocking-Verordnung umfasst.

Geoblocking: Für wen gilt die Verordnung nicht?
Nicht alle Wirtschaftszweige sind von der Geoblocking-Verordnung umfasst. Geoblocking wird in Bereichen von digitalen und urheberrechtlich geschützten Inhalten weiter möglich sein. Das betrifft im Wesentlichen folgende Branchen: Audiovisuelle Dienste, Finanzdienstleistungen, Glücksspiele, Gesundheitsdienstleistungen, Streaming- und Download-Dienste, Telekommunikation, Verkehrsdienstleistungen.

Geoblocking: Welche Diskriminierung wird nach VO verboten?
Drei konkrete Fallzulassungen sind Gegenstand der Geoblocking-Verordnung. Hier soll die Diskriminierung von Kunden verboten werden, wenn dieses aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung erfolgt. Im Einzelnen umfasst es die Diskriminierung durch AGB beim Zugang von Dienstleistungen, die Diskriminierung von Zahlungs- und Liefervorgängen, die Zugangsbeschränkung zu einer Webseite, Plattform oder App. Damit ist auch umfasst, wenn der Zugang zu der Internetseite durch eine automatische Leitung ohne die vorherige Einweihung des Kunden erfolgt. In der Regel geschieht es durch die Länderkennung der IP-Adresse. Automatisch wird der Kunde dann auf die nationale Internetseite weitergeleitet. Dieses ist ab Inkrafttreten der Geoblocking-Verordnung nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig.

Geoblocking: Was passiert, wenn gegen diese Verordnung verstoßen wird?
Den Mitgliedsstaaten ist die Sanktionierung von Verstößen vorbehalten. Jeder Mitgliedsstaat muss eine zuständige Stelle benennen, von der der Verbraucher im Falle von Streitigkeiten Unterstützung erhält. Die Sanktionierung von Verstößen soll wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. In Deutschland ist die zuständige Kontrollbehörde dann die Bundesnetzagentur, denn das Telekommunikationsgesetz (TKG) wird entsprechend angepasst. Ein Verstoß gegen diese Regelung führt dazu, dass dem Händler Bußgelder auferlegt werden können. Es dürfte als sicher gelten, dass Verstöße auch wettbewerbsrechtlich geahndet werden können.

Resch – Expertise im Datenschutz
Wenn Sie Fragen zur Geoblocking-Verordnung haben oder wissen möchten, ob Ihr eigener Internetauftritt den Vorgaben der Geoblocking-Verordnung entspricht, rufen Sie an unter 030 885 9700 oder füllen Sie das Kontaktformular aus. Sie erhalten eine kostenlose erste Einschätzung.