DSGVO Kosten einer Abmahnung

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft. Bei Verstößen drohen Abmahnungen.
Im folgenden Artikel soll erklärt werden, wie sich die Kosten einer Abmahnung zusammensetzen können und wer diese Kosten tragen muss.

DSGVO Abmahnkosten – Wie hoch?
Abmahnungen gibt es nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO. Im Wettbewerbs- oder Urheberrecht sind Abmahnungen seit langem ein großes Thema.
Eine Abmahnung, die beispielsweise von einem Wettbewerber ausgesprochen wird, enthält in der Regel nicht nur die Forderung einer Unterlassungserklärung, sondern auch eine Zahlungsaufforderung. Sofern ein Anwalt die Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO verschickt, können die Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht werden. Diese richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es existieren noch keine Urteile zu dem Thema. In vergleichbaren Fällen (z. B. Markenrechtsstreitigkeiten) wird nach der Rechtsprechung eine 1,3-Gebühr nach dem RVG fällig. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hängt vom Gegenstandswert ab. Im Wettbewerbsrecht sind 25.00,00 € die Regel. Die Abmahnkosten werden zzgl. Umsatzsteuer berechnet, die 19 % beträgt.

DSGVO Abmahnkosten – Wer muss man zahlen?
Ob die Kosten einer Abmahnung gegen die DSGVO erstattungsfähig sind, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Es kommt natürlich zunächst darauf an, ob die Abmahnung berechtigt ist. Wenn dies der Fall ist, muss der sog. Störer, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, die Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tragen, sofern ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde. Stammt die Abmahnung von einem sog .Wettbewerbsverband, müssen ebenfalls Kosten getragen werden. Bei einem Fachverband (z.B. für Bauunternehmen) kommt es wiederum auf die jeweilige Verbandssatzung an.

DSGVO Abmahnkosten – Prüfung im Einzelfall
Da es sich bei der DSGVO um ein neues Gesetz handelt, existiert noch keinerlei Rechtsprechung zum Thema Abmahnung und den damit verbundenen Kosten. Es wird vielleicht Jahre dauern bis hier Klarheit herrscht, da der Instanzenzug langwierig ist. Es muss zunächst entscheiden werden, ob Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO überhaupt ausgesprochen werden können. Unter Juristen ist allein diese Frage höchst umstritten. Einige sehen die Artikel der DSGVO als abschließend an, sodass allenfalls Bußgelder durch Behörden verhängt werden können. Andere meinen, dass Parallelen zum Wettbewerbsrecht Abmahnungen auch bei Verstößen gegen die DSGVO ermöglichen.

DSGVO Abmahnkosten – Was tun?
Sollten Sie eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die DSGVO erhalten haben, die mit einer Zahlungsaufforderung verbunden ist, empfiehlt es sich, die Kosten nicht umgehend zu zahlen, sondern zunächst juristischen Rat einzuholen.

Resch Datenschutz – Experten für DSGVO
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